Erste Tagung des Ortschaftsrates Leppersdorf
Geschrieben von Carmen
Im Ergebnis der im Mai stattgefundenen Wahlen konstituierte sich am Montag, dem 27. Juli 2014, erstmalig der neu gewählte Ortschaftsrat von Leppersdorf, vertreten durch
Martin Kunath (CDU)
Dieter Sicker (CDU)
Volkmar Lehmann (OBL)
Werner Böhnke (OBL)
Falk Hanitzsch (OBL)
Als Vertreter der Gemeindeverwaltung Wachau wurde Frau Ziegenbalg begrüßt. Sie leitete in der Sitzung die Wahl des Ortsvorstehers und dessen Stellvertreters, bei der sich einstimmig/mehrheitlich dafür ausgesprochen wurde, diese Ämter an
Volkmar Lehmann als Ortsvorsteher und
Martin Kunath als Stellvertretenden Ortsvorsteher
zu übertragen und damit unter deren Kompetenz für die kommenden fünf Jahre die Geschicke unseres Ortes in der Gemeinde mit zu beeinflussen und zu lenken, die sich aus den Rechten und Pflichten der Gemeindeordnung (GemO) wie folgend in Auszügen beschrieben ergeben:
§ 70
Aufgaben des Ortschaftsrats
Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.
Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung dem Ortschaftsrat bestimmte Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zur Entscheidung übertragen. Dies gilt jedoch nicht für vorlage- und genehmigungspflichtige Beschlüsse.
§ 71
Ortsvorsteher
Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister, in Gemeinden mit Beigeordneten auch den Beigeordneten ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrats und bei der Leitung der örtlichen Verwaltung. Der Bürgermeister und die Beigeordneten können dem Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er sie vertritt. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher ferner in den Fällen des § 43 Abs. 2 und 4 GemO Weisungen erteilen.
Ortsvorsteher können an den Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.
Dorfgemeinschaftshaus
Seine – alte und neue – Verpflichtung unmittelbar wahrnehmend, informierte Volkmar Lehmann zunächst über den aktuellen Stand zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses, das bereits in einigen zurückliegenden Gemeinderatsversammlungen Gegenstand ausführlicher Diskussionen war.
Von zahlreichen unterschiedlichen Planungsvarianten sind derzeit noch zwei Favoriten im Rennen – unterschiedlich in der Planung, in Hinsicht auf die Kosten --- und beide abhängig von der Einschätzung der Denkmalbehörde, die in Bezug auf die Umsetzung des Projektes ihre Auflagen erteilt. Ortsvorsteher Volkmar Lehmann sprach sich dafür aus, für die Angelegenheit einzutreten.
Konkretere Informationen sind an dieser Stelle noch nicht möglich, doch wir werden berichten, sobald ein ausführlicherer Kenntnisstand es zulässt.
Tagung der Ortschaftsräte
Die Planung der regelmäßigen Zusammenkünfte des Leppersdorfer Ortschaftsrates gestaltete sich in der gemeinsamen Diskussion als nicht unkompliziert – sind sie doch die Grundlage dafür, die Vorlagen für die monatlichen Gemeinderatssitzungen zu erarbeiten und zeitnah und fristgerecht einzureichen. Wie sich herausstellte, kollidieren viele der Vorschläge mit den Terminen anderer Ausschusssitzungen, denen eine reibungslose und vollzählige Teilnahme der Mitglieder entgegenstehen.
Man einigte sich vorerst auf die Festsetzung der Termine auf den jeweils letzten Montag des Monats. Die Sitzungen finden öffentlich statt, so dass die Leppersdorfer die Möglichkeit haben, hier teilzunehmen und sich mit Fragen und Anliegen einzubringen. Die Bekanntgabe der Termine erfolgt rechtzeitig im Schaukasten neben der Bibliothek und auf unserer Homepage.
Stand der Maßnahmen zum Hochwasserschutz
In einer anregenden Diskussion zum Thema Hochwasserschutz kam gleich von mehreren der anwesenden Räte die Information, dass sie von Leppersdorfer Bürgern angesprochen worden wären mit dem Hinweis auf den Verlauf der aktuellen Baumaßnahmen. Es sei mehrfach und wiederholt aufgefallen, dass nach der Fertigstellung eines Teilabschnittes kurze Zeit später ein Rückbau erfolge bzw. teilweise auch an einigen Stellen der Sinn der erfolgten Maßnahmen infrage gestellt wurde. In geschätzt einem Drittel des Abschnittes wären Nachbesserungsarbeiten erforderlich gewesen, so wurde immer wieder berichtet. – Beobachtungen, die die Bürger unzufrieden machen und Zweifel aufkommen lassen; ein Fakt, der hellhörig macht und zur Hinterfragung berechtigt.
Ortsvorsteher Volkmar Lehmann sprach sich zu einer Kontaktaufnahme zum Planungsbüro aus, um die Einladung zu einem Planungsausschuss zu bitten und hier entsprechende Informationen einzuholen.
Sonstiges
Durchsetzung der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften im Rahmen der Heckenbebauung
Auf Gehwegen und Straßen hängende Äste von Hecken und Bäumen sind nicht nur unangenehm für Fußgänger; sie stellen auch eine Gefahr für den Straßenverkehr dar, gerade wenn die Sichtverhältnisse eingeschränkt sind oder größere Fahrzeuge den Ästen ausweichen müssen.
Ebenso hinderlich und verkehrssicherheitsgefährdend sind zu hohe Hecken oder andere Gewächse im Kreuzungsbereich, da oftmals die Sicht auf einmündende Straßen und abbiegende Fahrzeuge versperrt ist.
Ausgehend von dazu geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den Appell an die entsprechende Ein- und Vorsicht der Bürger kam zur Sprache, dass das Ortsbild von Leppersdorf hier an manchen Stellen teilweise einen Anblick bietet, der jeglichen Sicherheitsvorkehrungen widerspricht.
Die Ortschaftsräte sehen hierzu vor, der Gemeindeverwaltung ein Protokoll hierzu übergeben, um hier die Herstellung eines ansprechenden und sicherheitstauglichen Zustandes zu erwirken.
Sanierung der Straße Leppersdorf – Wachau
Weiteres Gesprächsthema war der als Kreisstraße ausgeschriebene Verkehrsweg zwischen Leppersdorf und Wachau, der sich in einem augenfällig schlechten Zustand befindet. Kein Wunder – wurden doch hier seit seiner Befestigung Anfang der 1980er Jahre kaum mehr als punktuelle „Flickarbeiten“ durchgeführt – und das trotz des zunehmenden Verkehrsaufkommens. Auch hier sprach sich der Ortschaftsrat dafür aus, die Problematik im Auge zu behalten und eine ggf. Sanierung zu thematisieren.
Sonnenschutz für unsere Jüngsten
Um von vornherein jeglichen Zweifel auszuräumen: Keine Frage, der Antrag der DRK über die Anbringung eines Sonnenschutzes in unserer Kindertagesstätte ist mehr als berechtigt. Die Abschirmung der Kiddies, die draußen am Sandkasten und auf dem Rasen der prallen Sonne ausgesetzt sind, ist wichtig, notwendig und wünschenswert. So sehen es die Betreiber des Kinderhauses und auch die Ortschaftsräte von Leppersdorf. Diskussionsgrundlage bot lediglich die Tatsache, dass ein einziger (nicht territorialer) Anbieter ein Angebot in Höhe von ca. 10.000 Euro unterbreitete, das auf den ersten Blick unangemessen hoch erscheint.
Die Räte stimmten darüber ab, wie man sich zu diesem Thema positioniere und fand zu dem Ergebnis, den Vorschlag zu unterbreiten, hier mehrere Anbieter zu kontaktieren, um Alternativen zu finden, die das Projekt kostengünstiger gestalten.
Die Weichen für die nächsten fünf Jahre der neuen Wahlperiode sind gestellt. Die Ortschaftsräte haben ihre Aufgaben aufgenommen, erste Ziele gesteckt, und noch viele weitere werden folgen.
Wünschen wir dazu alles Gute und viel Erfolg!
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